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02.08.10 Hausboot?

Warum ist ein Hausboot kein Haus?

Für ein Haus hat der Eigentümer Grundsteuer zu zahlen. Für ein Auto ist KFZ-Steuer fällig. Und für ein Boot? Wenn schon nicht für alle Boote, so wollte das Finanzamt wenigstens für Hausboote eine Steuer erfinden. Es erfand die Grundsteuer für Hausboote, denn da ist das Wort „Haus“ enthalten. Und wenn für ein Haus Grundsteuer fällig wird, so ist es nur recht und billig, daß für ein Hausboot auch Grundsteuern fällig werden.

So wenigstens muß man in Schilda, nein in Hamburg gedacht haben. Und ein Hausbootbesitzer wurde zur Grundsteuer veranlagt. Das geht dann doch zu weit und so traf man sich vor Gericht.

Der Bund der Steuerzahler berichtet über diesen Fall aus Schilda, nein aus Hamburg und nimmt den Richter aufs Korn. Der Richter soll erst durch einen Ortstermin erkannt haben, daß ein Hausboot ein Boot ist. Zunächst war ich empört über so viel Dummheit. Das Az des FG Hamburg 3 K 18/10 führte dann zum Urteil. Beim Lesen des Urteils komme ich zu einer anderen Sichtweise.

Im Urteil ist zu lesen, daß das Finanzamt Hamburg eine Möglichkeit gesucht hat, für Hausboote Grundsteuern zu erheben. Das ging so weit, daß andere Bundesländer angefragt wurden „Können wir Sie diesbezüglich … ins Boot holen?“. Der Richter wußte also, daß das Finanzamt Hamburg ihn hier nach Möglichkeit vorführen wollte und mußte schon bei kleinster Unachtsamkeit damit rechnen, daß die nächste Instanz ihn ermahnen würde.

Und natürlich ist das Finanzamt feige, denn alle Argumente die vorgetragen wurden, galten gleichermaßen auch für die „Rickmer Richmers“. Dort mußte man jedoch befürchten, jeden gegen sich aufzubringen, die Bürgerschaft, die Bürger einfach jeden. Deshalb suchte das Finanzamt nach einem möglichst Wehrlosen.

Wenn Finanzämter versuchen, das Recht zu beugen und die Politik dem nicht Einhalt gebietet, in welch einer Staatsform leben wir dann. Gibt es dafür schon einen Namen? Die Bananenrepublik trifft es nicht ganz, denn die Beamten sind im Grunde nicht bestechlich, nur eben nicht mehr ehrbar. Es wird zunehmend versucht, das geschriebene Gesetz durch eigenes Handeln auszuhebeln, solange bis ein Richter nach jahrelangem Verfahren endlich HALT schreit. Und solange geht es eben gut.

Wie viele Grundsteuerbescheide für Hausboote hat Hamburg denn erlassen? Gegen wieviel Bescheide ist kein Rechtsmittel eingelegt worden und wieviel Geld kann somit durch eklatant rechtswidriges Verhalten eingenommen werden. Ist das Ehrbar? Und warum schaut die Bürgerschaft in Hamburg einfach weg?

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