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05.12.2015 Rechtswidrig egal - Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler teilt in seiner Ausgabe 11+12/15 mit, daß die Bundesregierung gesetzeswidrig mehr Personal in Berlin als in Bonn beschäftigt.
Dieser Artikel wurde dann noch mit einem Kommentar von Reiner Holznagel untermalt.

Nur zur Erinnerung: Reiner Holznagel ist der Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Also teilt damit der Präsident des Bundes der Steuerzahler Herr Reiner Holznagel den Artikel, mit dem der Bund der Steuerzahler vorträgt, die Bundesregierung beschäftigt rechtswidrig mehr Beschäftigte in Berlin als in Bonn.

Und nun? Fragen Sie.

Ich hatte jetzt erwartet, der Bund der Steuerzahler würde Strafanzeige erstatten oder Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regierung führen. Doch davon ist nichts zu lesen.

Es scheint also so zu sein, daß es weder den Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Herrn Reiner Holznagel stört, daß der deutsche Staat Recht bricht noch den Bund der Steuerzahler insgesamt.
Sieht der Bund der Steuerzahler seine Aufgabe nur im Schreiben schöner Reden?

Oder ist es ganz anders und der Bund der Steuerzahler hat den Mund nur zu voll genommen und das Gesetz gibt es in der angegebenen strikten Form gar nicht.
Ich habe unter dem Begriff „Berlin/Bonn Gesetz“ nur einen §4 Organisation der Bundesregierung gefunden in dem es im 4. Abs heißt, „daß insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“.

Das kann man interpretieren wie man will. Der Wortlaut gibt den Äußerungen des Bundes der Steuerzahler nicht Recht.

Ist der Bund der Steuerzahler zu einem Sonntagsredner-Verein verkommen?

Wenn es stimmt, daß der Staat sich an seine Gesetze nicht hält, dann ist der Staat zu einer Bananenrepublik verkommen. Dann wäre es an der Zeit das dem Volk zu sagen.
Wenn es aber falsch ist (wenn auch nur in diesem Fall), dann ist der Staat wenigstens in seiner Textur eines Grundschülers darzustellen und die Minister/innen wären mit ihren dümmsten Texten in einem Wettstreit zu führen. Dann könnte es gelingen, den einen und anderen saudummen Minister/in von weiteren Posten fernzuhalten. Das wäre ein hoher Verdienst. Diesen würde ich dem Bund der Steuerzahler von Herzen wünschen.

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