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24.01.16 Strafsteuer für Elektrofahrzeuge

Die Kanzlerin soll vollmundig versprochen haben, es solle bis zum Jahr 2015 eine Million Elektrofahrzeuge geben. Und was ist die Wahrheit? Das Volk wird wieder einmal verarscht.

Denn es ist gerade ihr Finanzminister Herr Dr. Schäuble, der genau das zu verhindern sucht. Wie anders ist zu verstehen, daß Herr Dr. Schäuble die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs eher unter Strafe stellt, als es zu fördern. Aber gerne der Reihe nach.

Als die Kanzlerin vor geraumer Zeit vollmundig die „eine Million Elektrofahrzeuge „ herausposaunt hat, haben wir geglaubt, es handele sich dabei um Autos. Und so hat die Presse auch in der Vergangenheit immer wieder einmal darauf hingewiesen, daß dieses Ziel wohl mehr als deutlich verfehlt wird.
Doch die Kanzlerin hat in Absprache mit Ihrem Finanzminister gar nicht vorgehabt eine Million Elektrofahrzeuge im Sinne von Autos für Erwachsene auf die Straße zu befördern. Es ging wohl eher um ein Sammelsurium von Elektrofahrzeugen als da wären ferngelenkte Kinderspielzeuge, Elektroautos für Kleinstkinder, E-Bikes, elektrisch betriebene Rollstühle und vielleicht auch um ein paar Elektroautos. Wenn wir diese Zahlen zusammen nehmen, kommen wir wahrscheinlich sogar auf eine Million. Denn beim elektrischen Kinderspielzeug gibt es Autos, und sogar Flugzeuge.

Eine Batterie für ein Auto kostet bei einem Kleinstfahrzeug genau soviel wie das Auto selbst. Der Preis verdoppelt sich also. Ein Fahrzeug für unter T€ 10 verteuert sich durch den Batterieantrieb auf T€ 20. Wer soll das bezahlen? Wer kauft sich so ein Fahrzeug?

Menschen mit schon kleinem Verstand erahnen, daß so etwas blödes keiner macht. Aktiv Geld zum Fenster raus werfen. Und wie sieht es mit Politikern aus? Das sind doch kluge Menschen (oder?). Die wissen das erst recht.

Wenn der Mann auf der Straße schon kein Elektroauto kauft, wer soll es dann tun? Es bleiben all die vielen Menschen übrig, die ein paar Euro mehr verdienen und das Recht und Privileg haben, einen Dienstwagen zu fahren. Doch wer entscheidet über deren Dienstwagen? Im Wesentlichen sie selbst.

Da sind also Bürger in leitenden Stellungen in Firmen, die über Dienstwagen, speziell ihre eigenen Dienstwagen entscheiden. Sie treffen ihre Entscheidung nach der Belastung vor allem ihres eigenen Geldbeutels und hernach vielleicht auch noch nach der Belastung der Firma.

Und jetzt kommt Herr Dr. Schäuble ins Spiel und ganz groß heraus. Er möchte seine Einnahmen maximieren. Die Ziele von Frau Merkel sind ihm ziemlich sch…egal. Lange Zeit nach Ausspruch Frau Merkels über die „eine Million“ gab es gar keine Erleichterung für Dienstwagen. Es hätte die Batterie gleich mit versteuert werden müssen. Das kam Herrn Dr. Schäuble gerade recht um seine Kasse aufzubessern.
Dann muß Herr Dr. Schäuble wohl einen Anruf von Frau Merkel bekommen haben, auch er müsse sie jetzt bei der einen Million Fahrzeugen unterstützen und mit der kleinkarierten Blockadehaltung aufhören.
Das muß Herrn Dr. Schäuble sehr gewurmt haben und so hat er dann den Wunsch von Frau Merkel umgesetzt, aber eben so, daß Frau Merkel nicht meckern kann und das der leitende Angestellte trotzdem kein Elektroauto als Dienstwagen zuläßt.

Und wie hat er das toll hinbekommen?

Es hat eine Herausrechnung der Batterie zugelassen. Mit einem sinnvollen System fallender Werte für die Zukunft. Das führt zu weniger Einkommensteuer hat er festgestellt. Und wie kann man das kompensieren?
Indem die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer angehoben wird. Da man das nicht darf, hat er einfach die Herausrechnung der Mehrwertsteuer für den Batterieanteil bei der 1% Dienstwagenregel verboten.
(BMF-Schreiben vom 05.06.2014, IV D2 – S7300/07/10002 und IV C6 – S2177/13/10002)

Jetzt hat er es wieder geschafft. Die Unternehmen werden derart schlecht gestellt, was einer Strafsteuer für Elektrofahrzeuge gleichkommt. Ach so, sie haben das gar nicht verstanden. Sehen Sie, deshalb kauft auch keiner Elektrofahrzeuge.

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