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14.08.2016 Post"geheimnis"

Es gibt ein weiteres wertloses Bürgerrecht in Deutschland. Das Post- und Fernmeldegeheimnis waren einmal. Vollmundig steht in §206 StGB, es gäbe Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren.

Wir wissen seit Eduard Snowden, daß es jedem Dienst möglich ist, unsere Telefonate zu belauschen. Alles was unserer Kanzlerin dazu einfällt ist eine Floskel „unter Freunden“ bla bla. Das Abhören von Telefongesprächen ist die Normalität geworden. Und Nix passiert.

Nun bin ich Betroffener von geöffneten Briefen bei der Post. Dies scheint regelmäßig mit einem Teil unserer Post zu geschehen. Und es stört die Post so wenig, daß sie uns sogar einen erkennbar geöffneten Brief zurückschickt wegen falscher Empfängerdaten.

Wir hatten vor ca. einem Jahr die Idee, Geburtstagskarten mit einem kleinen einzeln eingepackten Stück Schokolade zu bereichern, um dem Geburtstagskind eine Freude zu bereiten.
Wir wunderten uns schon, daß sich die Beglückten gar nicht so sehr freuten, daß Sie beim nächsten Telefonat die Schokolade erwähnten. Durch Zufall erhielten wir von einigen Empfängern der Briefe den Hinweis, daß gar keine Schokolade beilag.

Nun haben wir einen Brief zurückerhalten und sehen, wie die Mitarbeiter der Post es machen. Auf einer Seite wird erkennbar mit den Fingern der Briefumschlag soweit geöffnet, daß die Schokolade entnommen werden kann und der Brief wird weiterbefördert.

In den nächsten Tagen werde ich Strafanzeige erstatten, nicht weil ich glaube, daß irgendjemand bei der Staatsanwaltschaft Lust hätte, sich mit Taten zu beschäftigen, die nur 2 Jahre Haft bringen. Nein, es geht mir nur um den Beweis, daß nichts getan wird.

30.07.2016 mal ehrlich

Die Bundesregierung hält sich nicht an eigene Gesetze. Warum sollten sich dann Landesregierungen an Gesetze halten? Warum sollten sich Gemeinden an Gesetze halten? Warum sollte sich ein Beamter an Gesetze halten?

Muß am Ende nur der dumme Bürger Gesetze einhalten?

Kann ich erkennen, daß die Bundesregierung, Landesregierung, Gemeinde oder irgendein Beamter gewillt wäre, dieses Unrecht zu beseitigen?

Ach das ist doch nur dieses eine Gesetz. Nein das ist es leider nicht. Andere Gesetze verleiten den Beamten geardezu, sie zu brechen (z.B. gesetzliche Auskunftsregeln der Behörden untereinander sind dafür symptomatisch).

Wir zeigen gerne und häufig auf andere Länder und deren Mächtige, obwohl wir selbst längst in einem Willkürstaat angekommen sind.

25.06.2016 EU mit Rückgrat

Was würde geschehen, wenn die Politiker in der verbleibenden EU Ehre und Rückgrat hätten?

1. Englisch würde als Sprache der EU gestrichen!

2. Englisch würde als 1. Fremdsprache in der EU verboten. Als 2. oder sonstige weitere geht’s.

3. Die EU setzt sich dafür ein, daß die neue Hauptsprache der EU in der übrigen Welt als 1. Fremdsprache unterrichtet wird.

4. Die EU Politiker würden dem Bürger aufzeigen, daß der Bürger von der EU riesige Vorteile hat. Dazu würde die EU in erreichbarer Nähe für den Bürger einen Ansprechpartner schaffen, der ein Anliegen des Bürgers gegenüber der EU in kürzerer Zeit erledigt, als dies von lokalen Behörden praktiziert wird.

08.03.2016 widerwärtig

Leider hilft die Presse wieder einmal der Politik mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Frau Merkel nennt Übergriffe in Köln „widerwärtig“ heißt es in einer Tageszeitung. Doch mit keinem Wort wird auf die Unfähigkeit des Staates verwiesen. Den Leser überkommt das Gefühl, es läge an einzelnen Ausländern.
Die Wahrheit über die Schuldigen wird uns vorenthalten. Wer zuerst einen anderen beschuldigt ist unschuldig? Für die Presse scheint dies ganz einfach. Damit sie das Recht behalten, Frau Merkel und co auch morgen noch zu interviewen, müssen sie heute schreiben, was ihnen vorgebetet wird.

Doch die Polizei war gewarnt. Die Polizei wußte, welche gewaltigen Probleme sich aufgebaut haben.
Aus den Unterkünften wurde seit Monaten von Übergriffen gegen Frauen berichtet. Die Mitarbeiter der verschiedenen Wachschutzbetriebe haben den Maulkorb verhängt bekommen. Die Presse hat sich wider besseres Wissen am Maulkorb beteiligt und so gut wie nichts berichtet.
Hat es ein erkennbares Einschreiten des Staates gegen all die Widerwärtigkeit gegeben? Fehlanzeige.

Und nach so viel Staatsversagen nennt Frau Merkel die Übergriffe „widerwärtig“.

Und wieder einmal werden Schuldige gesucht. Nicht bei den widerwärtig tatenlosen Politikern, sondern am anderen Ende der Beamten, die alternativlos den Weisungen ihrer Vorgesetzten folgen.

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