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Bonn-Berlin

Staatliche Verbrecher

Nun schreibt der Bund der Steuerzahler auch in seiner Ausgabe 11 über dieses Gesetz. In der Überschrift steht etwas von „Gependel“ und „Ineffizienz“. Da steht nicht, unsere Regierung seien Gesetzesbrecher und Gesetzesbrecher seien Verbrecher und damit sei unsere Regierung eine Regierung von Verbrechern. Es ist gerade einmal von „Ineffizienz“ die Rede.
Im Text ist die schärfste Formulierung „Seit Jahren ignoriert die Regierung…“
Für den Bund der Steuerzahler ist das Brechen eines Gesetzes ein „Ignorieren“. Ja geht es noch???
Noch bin ich in dem Verein des Bundes der Steuerzahler dabei. Während ich mich anfänglich ärgerte, daß der Bund der Steuerzahler so wenig tut, so wenig aktiv gegen Rechtsbruch des Staates vorgeht, so gerne lese ich jetzt deren Postille um zu lernen mit welchen weichgespülten Worten man Mißwirtschaft, Geldverschwendung und offenen Rechtsbruch beschreiben kann. Bloß kein hartes Wort.
Es fehlt nur noch der Hinweis „bedauerlicherweise“, so etwa: Seit Jahren ignoriert die Regierung bedauerlicherweise…

06/2016 Der Staat als Gesetzesbrecher

Zunächst einmal klingt es komisch. Der Staat kann Gesetze schlimmstenfalls nach Gutsherrenart ändern oder aufheben. Es gibt gar keinen Grund, warum der Staat seine Gesetze brechen sollte. Dies auch schon, weil damit die Frage aufgeworfen wird, welche Rechtssicherheit der Bürger besitzt, wenn der Staat tut, was er will.

Was ist mit einem Land, in dem ein Gesetz vom Staat einfach nicht eingehalten wird. Welches Land fällt Ihnen spontan ein, daß seine Gesetze einfach nicht einhält?

Mir fällt dazu DEUTSCHLAND spontan ein!!

Den Staat in unserem Land, hier bei uns in Deutschland , interessiert es nicht, ob ein Gesetz existiert. Der Deutsche Staat bricht ein Deutsches Gesetz und …

NICHTS                                      Wirklich nichts passiert.

Man könnte meinen, die Opposition würde aufschreien.
Man könnte meinen, es gäbe ein Gericht, daß in Deutschland oder der EU angerufen werden würde, einen Rechtsbruch der Regierung anzuprangern und zu beenden.
Man könnte meinen, die Presse würde sich darauf stürzen und die Regierung mit Schimpf und Schande aus ihrem Amt „schreiben“.

Von jedem Diktator erwarten wir, daß er die Opposition behindert, verhaftet oder tötet, daß er das Gericht nötigt und die Presse gängelt.

Und was ist in Deutschland?

Die Opposition hat offensichtlich nicht einmal Lust, den Rechtsbruch der Regierung anzuprangern.

Ein Gericht wird von keiner Institution angerufen

Und die Presse schreibt keine Klagen.

Das ist Deutschland!!!

Das Berlin/Bonn-Gesetz schreibt vor: „daß insgesamt der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in der Bundesstadt Bonn erhalten bleibt“ (§4 Abs.4 2.Halbsatz des Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz).

Dieses Gesetz wird also von der Bundesregierung mit Billigung des Deutschen Bundestages gebrochen.

Der Bund der Steuerzahler hat in seiner Ausgabe 5/16 dazu geschrieben. Aber wieder einmal in einer so netten Form, wie man über das Falschparken seiner Schwiegermutter (in ihrem Beisein) reden würde.

Nun wollen die Herrschaften das Gesetz aufheben, also das Brechen des Gesetzes nachträglich legitimieren.

Ist es Demokratie, daß die Opposition nett bittet, gebrochene Gesetze doch wenigstens aufzuheben?

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