Die Bundesregierung hält sich nicht an eigene Gesetze. Warum sollten sich dann Landesregierungen an Gesetze halten? Warum sollten sich Gemeinden an Gesetze halten? Warum sollte sich ein Beamter an Gesetze halten?
Muß am Ende nur der dumme Bürger Gesetze einhalten?
Kann ich erkennen, daß die Bundesregierung, Landesregierung, Gemeinde oder irgendein Beamter gewillt wäre, dieses Unrecht zu beseitigen?
Ach das ist doch nur dieses eine Gesetz. Nein das ist es leider nicht. Andere Gesetze verleiten den Beamten geardezu, sie zu brechen (z.B. gesetzliche Auskunftsregeln der Behörden untereinander sind dafür symptomatisch).
Wir zeigen gerne und häufig auf andere Länder und deren Mächtige, obwohl wir selbst längst in einem Willkürstaat angekommen sind.
Was gibt es Neues in Schilda?