Was tun die Politiker immer, um uns glauben zu machen, Deutschland sei ein Vorzeigeland. Doch schauen wir genauer hin, sind wir von einigen rechtsfreien und kriegführenden Ländern im Osten gar nicht weit weg.
In der MAZ (Märkische Allgemeine) wird uns dies einmal mehr brutal vor Augen geführt.
Da ist ein Bürgerin, die ein Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt und anschließend darauf ein Haus baut.
Und dann kommt viele Jahre später der alte Eigentümer und erstreitet bei Gericht eine Rückabwicklung der Zwangsversteigerung.
Der Käuferin wird bescheinigt, nichts falsch gemacht zu haben. Der Staat hat bei der Zwangsversteigerung Fehler gemacht und für die soll nun die Käuferin haften.
Sie sagen, das geht doch gar nicht.
Doch genau das geht. Und das besonders hier in Brandenburg.
Und worin besteht nun das staatliche Unrecht? Wieso ist nun Brandenburg mit rechtsfreien und kriegführenden Ländern im Osten zu vergleichen?
Vor ACHT Jahren wurde die Bürgerin mit den Fehlern konfrontiert. Seither muß sich die Bürgerin damit herumschlagen und versuchen, Klagen abzuwehren.
Richtig, in einem Rechtsstaat geboten, wäre, daß der Staat, wenn er denn einen Fehler gemacht hat,
1. Selbst dafür einsteht.
Es kann nicht sein, daß nach möglichen Fehlern in Zwangsversteigerungen, also amtlichem Handeln, sich Bürgerinnen über viele Jahre damit auseinander zu setzen haben.
2. Verfahren zeitnah durchzieht.
Es kann nicht sein, daß (Gerichts)Verfahren ein Jahrzehnt oder gar länger dauern, bis möglicherweise die Beteiligten verstorben sind, in jedem Fall aber bedeutende Teile ihres Lebens allein mit Gerichtsverfahren verbringen und der psychischen Belastung, die damit einhergeht, ausgesetzt sind.
3. Staatshaftung bei Fehlern anerkennt.
Es kann nicht sein, daß der Staat sein Fehlverhalten erst im Rahmen eines neuen Gerichtsverfahrens verteidigt, nachdem die Bürgerin nach einem Jahrzehnt nach allen Instanzen verliert und in einem neuen wieder ein Jahrzehnt dauernden Verfahren für seine Schuld vielleicht einsteht.
Wenn (Gerichts)Verfahren ein Jahrzehnt dauern, ist dies ein sicheres Indiz für einen Unrechtstaat.
Recht, daß erst die nächste Generation erstreitet entstammt keinem Rechtstaat mehr, und entstammt keiner echten Demokratie.
Wie kann es sein, daß das Land Brandenburg einer Bürgerin für einen Fehler des Landes Brandenburg so gar nicht bereit ist zu entschädigen?
Zu diesem Vorgang gab es einen Artikel in der MAZ. Doch die MAZ will soetwas nur gegen jahrelange Abos lesbar machen, dann halt nicht.
Es kann auf dieser Seite auch nicht dieser eine Artikel gekauft werden. Das ist traurig, die Maz paßt sich in ihrem Verhalten den gelebten Strukturen der Obrigkeit gerne an. Schade
Ich wünsche der Bürgerin von Herzen, daß sich das Bundesland Brandenburg in seiner Schuld zeitnah einbringt und selbstverständlich Schadenersatz leistet.