Ich glaubte einmal, die Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Grundgesetz Artikel 6 Abs. 1). Das gilt aber nur für die Reichen und Schönen, die es sich leisten können. Für das gemeine Volk gilt das nicht. Da haben sie sich zu einer Ehe entschlossen und wollen gemeinsam alt werden. Das …
Hausboot ein Haus
Warum ist ein Hausboot kein Haus? Für ein Haus hat der Eigentümer Grundsteuer zu zahlen. Für ein Auto ist KFZ-Steuer fällig. Und für ein Boot? Wenn schon nicht für alle Boote, so wollte das Finanzamt wenigstens für Hausboote eine Steuer erfinden. Es erfand die Grundsteuer für Hausboote, denn da ist das Wort „Haus“ enthalten. Und …
Artikel 3 Grundgesetz
Nach Artikel 3 des Grundgesetzes sind in Deutschland alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Wie kommt es dann aber, das ein Polizist, der seine Dienstwaffe nutzt und einen Menschen tötet, unverzüglich vom Dienst suspendiert wird und ein Staatsanwalt Ermittlungen aufnimmt und ein Gericht sich mit diesem Fall zu beschäftigen hat. Dann kommt es nicht zu …
Bahn zu heiß
Alle Leute schimpfen auf die Bahn. Die Politiker stehen Schlange, wenn es darum geht im Sommerloch mit medialer Schelte zu punkten. Leider geht die Presse darauf willfähig ein. Doch bei richtiger Recherche hätte sie ein viel schöneres Thema. Die Presse könnte sich tagelang daran festhalten, wer denn wann was genehmigt habe und warum ein Amt …
Emäßigte MWSt
Die ermäßigte Mehrwertsteuer ist in ihrer Ausgestaltung nicht zeitgemäß. Und sie war es noch nie. Nur jetzt formiert sich so langsam Widerstand. Und was machen die Wichtigtuer aus den Behörden, sie tun so, als ob sie etwas Neues entdeckt haben. Die Welt teilt mit, die obersten Rechnungsprüfer beklagen die geltenden Zustände. Doch auch die Welt …
Hellseherei
Ein Unternehmer hat stets zu prüfen, ob für ihn ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag gilt. Und wenn ja, hat er natürlich entsprechende Löhne zu zahlen. So haben dies auch die ehrenwerten Richter am Landessozialgericht NRW unter dem 12.03.2009 (L 16 R 49/08) entschieden. Warum wurde so entschieden? Ein Unternehmer hatte Aushilfen irgendeinen Lohn gezahlt und diesen …
BG Wegeunfall
Die Berufsgenossenschaften haben sich einfach überholt. Wie anders kann es sein, daß sich auch schon die Berufsgenossenschaften mit Tricksereien vor Zahlungspflichten drücken. Selbstverständlich mit Zustimmung des Bundessozialgerichts. Ein Arbeitnehmer fährt auf dem Weg von der Arbeit nach Hause. Während dieser Fahrt kommt es zu einer Kollision. Der Arbeitnehmer wendet und stellt sich hinter den anderen …
Spam
Spam – Der Staat als zahnloser Tiger Wenn auf deutschem Boden ein Mensch getötet wird, kümmert sich die Justiz um eine Verfolgung des Täters, egal welcher Herkunft er/sie ist, egal wo er/sie sich aufhält. Der Täter/die Täterin wird ermittelt und die Justiz kümmert sich um ein Urteil. Wenn auf deutschem Boden einem Menschen Spam zugesandt …
Lex Zehdenick
Jawohl in Zehdenick gibt es ein eigenes Rechtssystem. Da parkt ein Besucher in einer Straße einfach verkehrt herum. Und Schwupps ist die Obrigkeit vor Ort und verteilt ein Knöllchen. Ich habe mich gefragt, wie machen die das so schnell und so präzise. Nicht auf dem Marktplatz oder in der Innenstadt, nein weit weg in einem …
BG/Creditreform
Die Creditreform informiert in Ihrer Ausgabe 08/2009 über die Leistungen der Unfallversicherung. Es wird darin ein trauriger Fall dargestellt, bei dem der Arbeitnehmer nach einem betrieblichen Unfall lange Zeit arbeitsunfähig ist. Es wird dargestellt, daß hierfür der Arbeitnehmer keine Leistung von der Berufsgenossenschaft erhält. Haftet der Arbeitgeber nur insoweit, wie die Berufsgenossenschaft eintritt? Zum Fall: …