Politiker sollen uns dienen. Sie sollen nicht ihrem eigenen Geldbeutel dienen sondern dem Volk. Und wer macht dies von all unseren Staatsdienern?Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch verfolgte Asyl. Das ist ein hohes Gut, das uns aktuell großes Kopfzerbrechen bereitet. Im Oktober 2015 hat Frau Merkel Herrn Erdogan um Hilfe gebeten. Dabei beließ es die Kanzlerin nicht bei guten Worten, nein sie brachte als Geschenk 3000 Millionen Euro mit. Damit solle Herr Erdogan den Flüchtlingen …
Bundesanzeiger rechtswidrig?
Der Bundesanzeiger muß von allen Unternehmen für ihre Publikation der Jahresabschlüsse genutzt werden. Mit dem Bundesanzeiger veröffentlicht der deutsche Staat selbst. Es liegt danach nahe, daß der Bundesanzeiger eine ausgesprochene Nähe zum Bundesministerium der Justiz hat. Darf ein solches Unternehmen Recht beugen? In Deutschland? JA die dürfen das, die stehen über dem Gesetz. Oder macht …
Strafsteuer für Elektrofahrzeuge
Die Kanzlerin soll vollmundig versprochen haben, es solle bis zum Jahr 2015 eine Million Elektrofahrzeuge geben. Und was ist die Wahrheit? Das Volk wird wieder einmal verarscht. Denn es ist gerade ihr Finanzminister Herr Dr. Schäuble, der genau das zu verhindern sucht. Wie anders ist zu verstehen, daß Herr Dr. Schäuble die Anschaffung eines Elektrofahrzeugs …
Abgehört
Die NSA späht unsere Daten sowohl aus dem Email- als auch aus dem Telefonverkehr aus. Wie geht das? Beim Telefon ist es noch recht einfach. Jeder Provider, also Telekom, Vodafone und co schieben die Telefonate durch ihre Systeme, bleiben dabei aber aus praktischen Erwägungen heraus bei Telefonaten in Deutschland auch gerne technisch komplett in Deutschland. …
Verlogene Presse
Zugegeben, es ist nicht die Aufgabe der Presse herauszufinden, daß wir Deutschen im Kollektiv bespitzelt werden. Doch wenn die Presse dies auf dem silbernen Tablett serviert bekommt, sollte sie zur Hochform auflaufen und die Wahrheit ans Licht befördern. Und genau das tut sie nicht. Die Politiker fordern die USA auf, zu erklären, sie würden aufhören …
BSI = BSE?
Edward Snowden soll verraten haben, daß das amerikanische NSA systematisch den weltweiten Mailverkehr mit dem US-Spionageprogramm namens Prism mitlesen. Die öffentlichen Beiträge von Politikern hierzu gehen von Empörung bis zum Ruf nach Gesetzen. Und das Tollste. Diesen Scheiß wiederholt die ach so unabhängige Presse auch noch. Wir haben in Deutschland den BND (Bundesnachrichtendienst) das BfV …
FA Scheckbetrug?
Hat der BFH den Scheckbetrug der Finanzämter legitimiert? Eigentlich gilt eine Forderung durch Hingabe eines Schecks als bezahlt. Denn mit dem Scheck erhalte ich das Recht von der bezogenen Bank den Gegenwert unverzüglich zu erhalten. Nur wenn der Scheck platzt ist es irgendwie anders. Der Bürger gibt seinen Scheck an das Finanzamt zur Zahlung seiner …
Autogas
Wenn der Gesetzgeber oder die Obrigkeit den Bürger knechtet darf er eine Unsinnigkeit des BFH zu seinen Gunsten nicht ausschlagen. Ein Gasfahrzeug kostet mehr Geld als ein Fahrzeug ohne Gasantrieb. Soweit in Ordnung. Für die 1-Prozent-Regelung kommt es jedoch auf den Zeitpunkt des Einbaus an. Wenn der Einbau im Werk erfolgte und damit vor der …
Produktivität
Am Sonntag, den 02.10.2011 gab es im ARD die Talkshow „Alte an die Arbeit“ mit Günther Jauch. Herr Oskar Lafontaine hat wieder einmal gezeigt, mit welcher Einfachheit Parolen fürs einfache Volk aufbereitet und widerspruchslos vorgetragen werden können. Keiner murrt, keiner widerspricht. Er erklärte einfach, ganz einfach, die Steigerung der Produktivität müßte dem Arbeiter zugutekommen. Eine …
FA und Arbeit
Nur Rechte, Keine Pflichten = Finanzamt Als das Thema der Pflichtangaben auf Rechnungen um die Steuernummer erweitert wurde, war ich schon skeptisch, als ich später dann lesen mußte, daß ein umziehendes Unternehmen möglicherweise die falsche Steuernummer auf Rechnungen notiert und deshalb Kunden keine Vorsteuerabzugsberechtigung haben, war ich erstaunt und begann zu überlegen. Da ist eine …